Der BFH lehnt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für eine sog. Dinner-Show, bei der ein Unterhaltungsprogramm mit einem Gourmet-Menü kombiniert wird, ab. Es gilt der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 %, da es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abgesagt haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann.

Muss der Arbeitgeber eine Rückstellung für Abfindungsverpflichtungen bilden, weil er seinen Arbeitnehmern gekündigt und eine Abfindung angeboten hat, ist die Höhe der Rückstellung nicht um die künftige Einsparung beim Lohn zu mindern.

Seit dem 18.09.2018 können bei der KfW Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld unterstützt der Staat Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf von Wohneigentum.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber handelt es sich um Barlohn, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Ein Pkw einer GmbH gehört stets zum Betriebsvermögen. Es kommt nicht darauf an, ob der Pkw erforderlich ist oder auch privat genutzt wird. Eine Erhöhung des Einkommens der GmbH kann nur im Wege einer verdeckten Gewinnausschüttung erfolgen, für die das Finanzamt die Beweislast trägt.

Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die neue gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg für den Gesetzgeber frei, die gesetzliche Steuerbefreiung in Kraft treten zu lassen.

Die Erstattung von Umzugskosten durch den Arbeitgeber führt weder zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer noch zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs aus den Maklerkosten, wenn der Umzug des Arbeitnehmers betrieblich erforderlich ist und damit private Motive des Arbeitnehmers in den Hintergrund treten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll.  Die Änderungen betreffen bei der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei der Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer soll die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden.

Der Entnahmewert für ein betriebliches Kfz nach der sog. 1 %-Methode ist nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu deckeln, auch wenn die 1 %-Methode voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird.

Die Besorgung von Eintrittskarten für einen Opernbesuch ist umsatzsteuerfrei, wenn die Oper selbst eine umsatzsteuerfreie Leistung erbringt.

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob sich Golfvereine für Leistungen, die sie außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringen, auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen können, falls nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerfreiheit ausgeschlossen ist.

Ein bilanzierender Unternehmer darf Provisionsansprüche, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, erst dann gewinnerhöhend aktivieren, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten ist.

Die Änderungen betreffen bei der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei der Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer soll die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden.

Die Berichtigung der Umsatzsteuer, nachdem eine umsatzsteuerfreie Leistung zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurde, setzt neben der Berichtigung der Rechnung voraus, dass der bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbetrag an den Vertragspartner zurückgezahlt wird. Anderenfalls würde der Unternehmer ungerechtfertigt bereichert.

Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist.

Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen: Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für sie ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer.

Die Kosten des Arbeitgebers für eine Agentur, die eine betriebliche Veranstaltung organisiert, gehen in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Arbeitslohns ein und können daher zu einem geldwerten Vorteil führen.

Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge i. H. von 44 € wird nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts überschritten, wenn einem Arbeitnehmer zwölf Tankgutscheine übergeben werden und er von seinem Arbeitgeber lediglich darauf hingewiesen wird, dass er pro Monat nur einen Gutschein einlösen soll.

Ein Steuerpflichtiger, der sich für die Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen (sog. degressive Abschreibung) entschieden und diese bereits in Anspruch genommen hat, darf nicht mehr zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln.

Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung aufgrund einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßigt besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat.

Das Bundesfinanzministerium hat sich zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden geäußert, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vorübergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden.

Verkauft ein Kfz-Händler einen Neuwagen und nimmt er vom Käufer dessen Gebrauchtwagen in Zahlung, so mindert sich die Umsatzsteuer aus dem Verkauf nicht, wenn der Kfz-Händler aus dem Weiterverkauf des in Zahlung genommenen Kfz einen Verlust erzielt.

Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags vor. Außerdem soll zum Ausgleich der kalten Progression und zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht. Damit reagiert das BMF auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeutung hat.

Der Forderungsverzicht durch einen GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH führt bei der GmbH zwar zu einer Gewinnerhöhung, weil die Verbindlichkeit wegfällt. Diese Gewinnerhöhung kann aber außerbilanziell durch eine verdeckte Einlage kompensiert werden, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und soweit die Forderung werthaltig war.

Der Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist führt nicht zu einem Spekulationsgewinn, auch wenn in der Wohnung ein Arbeitszimmer beruflich genutzt wurde.

Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum.

Das Bundesfinanzministerium hat seine Auffassung zur Neuregelung der sog. Kassennachschau in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend.

Die Prämie für eine Rückdeckungsversicherung wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt ihrer Bezahlung als Betriebsausgabe aus. Dies gilt auch für den in der Prämie enthaltenen Sparanteil. Die spätere Auszahlung der Rückdeckungsversicherung muss als Betriebseinnahme versteuert werden.

Das Bundesfinanzministerium äußert sich zur Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer des Abtretenden und geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein, die für die Abtretungsempfänger nachteilig ist. Abtretungsempfänger können sich für Zeiträume vor dem 1.1.2017 auf die günstigere bisherige Verwaltungsauffassung berufen.