Verkauft ein Kfz-Händler einen Neuwagen und nimmt er vom Käufer dessen Gebrauchtwagen in Zahlung, so mindert sich die Umsatzsteuer aus dem Verkauf nicht, wenn der Kfz-Händler aus dem Weiterverkauf des in Zahlung genommenen Kfz einen Verlust erzielt.

Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags vor. Außerdem soll zum Ausgleich der kalten Progression und zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht. Damit reagiert das BMF auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeutung hat.

Der Forderungsverzicht durch einen GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH führt bei der GmbH zwar zu einer Gewinnerhöhung, weil die Verbindlichkeit wegfällt. Diese Gewinnerhöhung kann aber außerbilanziell durch eine verdeckte Einlage kompensiert werden, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und soweit die Forderung werthaltig war.

Der Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist führt nicht zu einem Spekulationsgewinn, auch wenn in der Wohnung ein Arbeitszimmer beruflich genutzt wurde.

Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum.

Das Bundesfinanzministerium hat seine Auffassung zur Neuregelung der sog. Kassennachschau in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend.

Die Prämie für eine Rückdeckungsversicherung wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt ihrer Bezahlung als Betriebsausgabe aus. Dies gilt auch für den in der Prämie enthaltenen Sparanteil. Die spätere Auszahlung der Rückdeckungsversicherung muss als Betriebseinnahme versteuert werden.

Das Bundesfinanzministerium äußert sich zur Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer des Abtretenden und geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein, die für die Abtretungsempfänger nachteilig ist. Abtretungsempfänger können sich für Zeiträume vor dem 1.1.2017 auf die günstigere bisherige Verwaltungsauffassung berufen.

Das Finanzamt kann im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung nicht auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen verzichten. Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann nämlich nur die Klärung von Sachverhaltsfragen sein, zudem darf das Finanzamt nicht auf Hinterziehungszinsen verzichten.

Die Kosten des Arbeitgebers für einen Shuttle-Bus, der für den Transport der Arbeitnehmer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung bereitgestellt wird, lösen beim Arbeitnehmer keine Lohnsteuer aus.

Nach dem Finanzgericht München beläuft sich der Zeitraum für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die steuerlich dem Vorjahr zugerechnet werden, auf 12 Tage und nicht nur auf 10 Tage. Damit weicht das FG von der Rechtauffassung des Bundesfinanzhofs ab. Bedeutung hat dies für den Betriebsausgabenabzug von Umsatzsteuervorauszahlungen bei der Einnahmen-Überschussrechnung.

Kommt es aufgrund einer Anteilsübertragung bei einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % zu einem vollständigen Verlustuntergang, ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg und begründete dies mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen informiert über die Pflicht zum Ausfüllen der Anlage EÜR und zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR. Nur noch in Ausnahmefällen muss die Anlage EÜR nicht verwendet oder elektronisch übermittelt werden.

Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung zwecks Auflösung des Arbeitsvertrags mehrere Zahlungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen. Dies gilt jedoch nicht, wenn einzelne Zahlungen zusätzlich zur Abfindung über das Übliche hinausgehen. Für jede einzelne Teilleistung muss geprüft werden, ob es sich um eine Abfindung oder um nicht steuerbaren Schadensersatz handelt.

Die Gewährung einer Sachprämie durch einen Großhändler an externe Fachverkäufer unterliegt nicht der sog. Pauschalsteuer für Geschenke und Zuwendungen an Geschäftsfreunde. Es handelt sich bei diesen Sachprämien nämlich nicht um Zuwendungen, die zusätzlich zur vereinbarten Leistung erbracht werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Größenklassen für die Außenprüfung veröffentlicht, die ab 1.1.2019 gelten. Die Einstufung in eine Größenklasse hat Einfluss auf die Häufigkeit von Außenprüfungen und den Prüfungszeitraum.

Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin für deren Berufshaftpflichtversicherung, für deren Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und im Deutschen Anwaltsverein und die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das elektronische Anwaltspostfach stellen Arbeitslohn dar. Der Arbeitgeber muss insoweit Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH, die zunächst im Privatvermögen gehalten wird und deren Wert bereits gesunken ist, in das Betriebsvermögen eingelegt, ist die Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten und nicht mit dem gesunkenen Wert zu aktivieren.

Das Bundesfinanzministerium hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht mit seinem neuen Schreiben der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist auch ein privates Haustier.

Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trinkwasser von 7%. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz setzt nicht voraus, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserversorgungsunternehmen gelegt wird.

Die Organisationsunterlagen einer elektronischen Kasse bzw. eines PC-Kassensystems müssen dem Finanzamt nicht in Papierform vorgelegt werden, sondern können auch auf dem Gerät gespeichert werden. Das Finanzamt darf im Fall der Speicherung also nicht von einem Mangel der Kassenbuchführung ausgehen und allein deshalb eine Hinzuschätzung vornehmen.

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung kann ein Einkommensteuerbescheid zu Gunsten eines Unternehmers geändert werden, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung zu Unrecht nicht im richtigen Jahr als Betriebsausgabe abgezogen und der entsprechende Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden ist.

Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen.

Lässt sich ein Steuerpflichtiger auf einem fremden Grundstück ein Erbbaurecht bestellen, für das er einen jährlichen Erbbauzins bestellt und das er bebaut, so führt der Verkauf des späteren Grundstücks durch den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen und durch den Grundstückseigentümer nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft für den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen.

Angesichts eines aktuellen BFH-Urteils sollte einem geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer kein Dienstwagen überlassen werden, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen nahen Angehörigen handelt. Es droht dann nämlich die Nichtanerkennung des Lohnaufwands sowie der Kfz-Kosten, wenn es als nicht fremdüblich angesehen wird.

Gewährt ein Pharmaunternehmen einen Rabatt für die Lieferung von Arzneimitteln, führt dies zu einer Minderung der Umsatzsteuer beim Pharmaunternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im Rahmen der privaten Krankenversicherung.

Die Erhöhung der USt von 16 % auf 19 % zum 1.1.2007 während des zehnjährigen Eigenverbrauchszeitraums eines gemischt-genutzten Gebäudes, das vollständig dem Unternehmen zugeordnet wurde, ist mit EU-Recht vereinbar.

Bei der Entnahme eines Grundstücks, das durch einen Grundstückstausch erworben wurde, ist der Teilwert des entnommenen Grundstücks um den gemeinen Wert des beim Tausch hingegebenen Grundstücks abzuziehen, da dies die Anschaffungskosten für das entnommene Grundstück darstellt.

Das Bundesfinanzministerium hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Neuregelung.