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Actuarius GmbH
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Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung kann ein Einkommensteuerbescheid zu Gunsten eines Unternehmers geändert werden, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung zu Unrecht nicht im richtigen Jahr als Betriebsausgabe abgezogen und der entsprechende Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden ist.
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Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen.
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Lässt sich ein Steuerpflichtiger auf einem fremden Grundstück ein Erbbaurecht bestellen, für das er einen jährlichen Erbbauzins bestellt und das er bebaut, so führt der Verkauf des späteren Grundstücks durch den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen und durch den Grundstückseigentümer nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft für den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen.
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Angesichts eines aktuellen BFH-Urteils sollte einem geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer kein Dienstwagen überlassen werden, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen nahen Angehörigen handelt. Es droht dann nämlich die Nichtanerkennung des Lohnaufwands sowie der Kfz-Kosten, wenn es als nicht fremdüblich angesehen wird.
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Gewährt ein Pharmaunternehmen einen Rabatt für die Lieferung von Arzneimitteln, führt dies zu einer Minderung der Umsatzsteuer beim Pharmaunternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im Rahmen der privaten Krankenversicherung.
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Die Erhöhung der USt von 16 % auf 19 % zum 1.1.2007 während des zehnjährigen Eigenverbrauchszeitraums eines gemischt-genutzten Gebäudes, das vollständig dem Unternehmen zugeordnet wurde, ist mit EU-Recht vereinbar.
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Bei der Entnahme eines Grundstücks, das durch einen Grundstückstausch erworben wurde, ist der Teilwert des entnommenen Grundstücks um den gemeinen Wert des beim Tausch hingegebenen Grundstücks abzuziehen, da dies die Anschaffungskosten für das entnommene Grundstück darstellt.
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Das Bundesfinanzministerium hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Neuregelung.
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Ein Investitionsabzugsbetrag, der zu Unrecht gebildet worden, jedoch bestandskräftig geworden ist, ist rückgängig zu machen, wenn die Investition unterbleibt. Die Änderung des Bescheids im Jahr der Bildung kann auf § 7g Abs. 3 EStG gestützt werden.
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Der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH stellt aus Sicht des Gesellschafters ein Veräußerungsgeschäft dar, das zu einem Veräußerungsgewinn führen kann. Hat die GmbH für den Erwerb der eigenen Anteile eine zweckgebundene Rücklage gebildet, so ist diese Rücklage nicht als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters zu behandeln und mindert daher nicht den Veräußerungsgewinn.
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Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht wegen einer sog. offenbaren Unrichtigkeit berichtigen, wenn es statt des erklärten Arbeitslohns den niedrigeren, elektronisch übermittelten Arbeitslohn im Steuerbescheid angesetzt hat und den elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit dem erklärten Arbeitslohn abgeglichen hat.
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Erhält ein Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer, kann er den Lohn, den er an den Arbeitnehmer zahlt, in Höhe des erhaltenen Eingliederungszuschusses nicht als Betriebsausgabe absetzen.
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Ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1 %-Methode zu versteuern, so ist bei einem Importfahrzeug, für das es keinen inländischen Listenpreis gibt und das mit inländischen Kfz nicht vergleichbar ist, der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Es kann nicht der ausländische Bruttolistenpreis zu Grunde gelegt werden.
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Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet. Der BFH verlangt für die Begünstigung eine echte gewerbliche Vermietungstätigkeit, bei der Zusatzleistungen, wie z.B. die Gebäudereinigung oder die Bewachung, erbracht werden.
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Die Erstattung von Pflichtbeiträgen durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung wie z. B. das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist steuerfrei. Die Steuerfreiheit hängt nicht davon ab, dass eine 24-monatige Wartefrist eingehalten wird.
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Hat eine Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag für eine künftige Investition gebildet, kann die Investition im sog. Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters durchgeführt werden.
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Lädt ein Unternehmer seine Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer zu Bundesligaspielen ein, führt dies bei den Eingeladenen zu Einnahmen, so dass eine sog. Pauschalversteuerung von 30 % durch den Unternehmer in Betracht kommt.
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Die Überlassung eines PC an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ist nur dann lohnsteuerfrei, wenn der PC dem Arbeitgeber zuzurechnen ist. Dies ist bei einem geleasten PC zu verneinen, wenn die Rechte aus dem Leasingvertrag dem Arbeitnehmer zustehen.
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Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden.
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Das Finanzamt darf keine Hinzuschätzungen vornehmen, wenn der Unternehmer im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung statt fortlaufender Rechnungsnummern eine zufällige, durch den Computer automatisch generierte Nummerierung verwendet hat. Es besteht keine Pflicht zur Vergabe von lückenlos numerischen fortlaufenden Rechnungsnummern.
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Veräußert eine Personengesellschaft eine GmbH-Beteiligung an eine Schwester-Personengesellschaft, an der derselbe Gesellschafter beteiligt ist, kann der Gewinn aus der Veräußerung unter bestimmten Voraussetzungen von den Anschaffungskosten der Schwester-Personengesellschaft abgezogen werden und muss dadurch insoweit nicht versteuert werden.
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Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Gewährt der Arbeitgeber bei Dienstjubiläen Zuwendungen, darf er hierfür Rückstellungen bilden und bei der Bewertung auf die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte zurückgreifen.
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Ein Gewerbebetrieb kann mehr als 30 Jahre lang ruhen, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und der Betrieb nur noch verpachtet wird. Aufgegeben wird der Gewerbebetrieb erst mit der Betriebsaufgabe. Bis dahin erzielt der ruhende Gewerbebetrieb gewerbliche Einkünfte.
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Eine Doppelgarage, die nur zur Hälfte betrieblich genutzt wird, gehört zwar nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Sie kann aber zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, wenn der Unternehmer sie bewusst dem Betriebsvermögen zugeordnet hat.
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Eine von einer GmbH gezahlte überhöhte Vergütung an eine dem GmbH-Gesellschafter nahe stehende Person stellt keine Schenkung der GmbH an die nahe stehende Person dar, wenn der Gesellschafter an der Vereinbarung mitgewirkt hat. Allerdings kann es sich um eine Schenkung des Gesellschafters selbst an die ihm nahe stehende Person handeln.
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Um den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern zu unterstützen und den Steuerbetrug zu erschweren, gibt es seit dem 01.01.2018 die Kassen-Nachschau. Die Finanzämter können nun ohne Voranmeldung bei Betrieben der Bargeldbranche prüfen, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen.
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Eine Ansparrücklage für künftige Investitionen durfte nicht für Investitionen gebildet werden, deren Kosten als unangemessen anzusehen sind. Daher war eine Ansparrücklage für Luxusfahrzeuge nicht zulässig. Das Urteil des Bundesfinanzhofs betrifft die Ansparrücklage und damit die Vorgängerregelung zum aktuellen Investitionsabzugsbetrag.
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Der Kläger in einem Finanzgerichtsverfahren kann bei unangemessen langer Verfahrensdauer mit Hilfe einer sog. Verzögerungsrüge für jeden Monat der Verzögerung einen Schadensersatz von 100 € monatlich zuzüglich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vom Staat verlangen, in Ausnahmefällen auch rückwirkend mehr als 6 Monate vor Erhebung der Verzögerungsrüge.
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Die Kostenbeteiligung eines Franchisenehmers an den Kosten des Franchisegebers für die überregionale Werbung ist als Betriebsausgabe sofort abziehbar. Es handelt sich nicht um eine geleistete Anzahlung, die erfolgsneutral zu aktivieren wäre.
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Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann auch dann Mitunternehmer sein, wenn er seinen Anteil nur für kurze Zeit hält, weil er ihn weiterveräußern will. Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerungsgewinn für ihn als Mitunternehmer steuerlich günstiger ist als eine Vermittlungsprovision.
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Die Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Anteil an einer Personengesellschaft sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Anteils stellt keine mittelbare Anteilsübertragung dar und löst somit keine Grunderwerbsteuer aus.
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