Das BMF hat die wichtigsten seit 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer (u.a. Zuschläge, Freibeträge, Freigrenzen, Höchst- und Pauschbeträge) in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt.

Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband nur insoweit, als er gegenüber einzelnen Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringt.

Für Zahlungen auf Aufwendungen des Folgejahres braucht kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden, wenn der einzelne RAP die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht übersteigt. Diese Wertgrenze lag bis zum Veranlagungszeitraum 2017 bei 410 € und seit dem Veranlagungszeitraum 2018 bei 800 €.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Allerdings kann er vom Arbeitgeber nach dem Bundeselterngeldgesetz gekürzt werden. Diese Regelung ist mit dem Europarecht vereinbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden.

Hat ein Unternehmer Bauleistungen bis zum Jahr 2013 an seiner vermieteten Immobilie ausführen lassen und dafür zu Unrecht die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er ohne weitere Voraussetzung die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zu seinen Gunsten beantragen und die Erstattung der Umsatzsteuer verlangen.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg könnte der Abzinsungssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten angewendet wird, aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sein. Daher gewährt das FG die Aussetzung der Vollziehung, wenn es infolge der Abzinsung zu einer Gewinnerhöhung und damit zu einer Steuerbelastung kommt.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zu den steuerlichen Folgen der Überlassung eines Dienstfahrrads geäußert und die Durchschnittswerte der privaten Nutzung ab dem Jahr 2019 festgelegt.

Der Europäische Gerichtshof lehnt eine Umsatzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für Kfz (Klassen B und C1) ab. Ein Fahrschulunterricht ist nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar.

Ein Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner ein Betrüger ist und die Lieferung gar nicht erbringen will. Der Unternehmer muss die Vorsteuer auch nicht berichtigen, wenn sich herausstellt, dass die Lieferung nicht erbracht werden wird, denn dies setzt die Rückzahlung der Anzahlung voraus.

Ein Taxiunternehmer, der sein Taxi auch privat nutzt und seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert, hat als Listenpreis den Preis anzusetzen, den der Hersteller von Privatpersonen verlangt. Ein niedrigerer Listenpreis, den der Hersteller Taxiunternehmern anbietet, ist nicht zugrunde zu legen.

Der BFH hält es für verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag bei Gewerbetreibenden, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen und daher auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Ergeben sich aus dem Betrieb eines Modegeschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer Anlaufphase von sechs Jahren als Liebhaberei eingestuft werden und sind damit ab diesem Zeitpunkt steuerlich nicht mehr anzuerkennen.

Weist ein Unternehmer in seinen Rechnungen an Privatpersonen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert aus, muss er diese Umsatzsteuer in jedem Fall an das Finanzamt abführen. Möchte er für seine Leistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % geltend machen, muss er seine Rechnungen berichtigen.

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen beschäftigten Ehegatten im Minijob-Arbeitsverhältnis ist nicht fremdüblich; der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Ob die Aufwendungen für den Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzbar sind, hängt davon ab, inwieweit der Dienstwagen für betriebliche Fahrten genutzt wurde.

Bringen Gesellschafter verschiedene Mitunternehmeranteile in eine GmbH ein, ist für jeden Gesellschafter und für jeden Anteil gesondert zu prüfen, ob eine Einbringung zum Buchwert möglich ist, so dass keine stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen.

Eine GmbH kann die Änderung ihres Körperschaftsteuerbescheids zwecks Ansatzes verdeckter Einlagen nur dann erreichen, wenn auch im Einkommensteuerbescheid ihres Gesellschafters verdeckte Einlagen berücksichtigt worden sind.

Bei der Garantiezusage eines Kfz-Händlers, für die dieser ein gesondertes Entgelt erhält und im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die als Versicherungsleistung umsatzsteuerfrei ist.

Das Preisgeld und eine sog. Aufwandspauschale für die Teilnahme an einer Fernsehshow wie bspw. "Big Brother" unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um Gegenleistungen für die Teilnahme an der Show.

Eine in den AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden.

Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat. Der Rechnungsempfänger trägt aber die Beweislast dafür, dass der Rechnungsaussteller unter der angegebenen Briefkastenanschrift im Ausstellungszeitpunkt postalisch erreichbar gewesen ist.

Ein Erlass der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer und sein unternehmerisch tätiger Vertragspartner gegenseitig Rechnungen mit zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer aufgrund eines Rechtsirrtums ausstellen und beide jeweils die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Steuerpflichtige haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.07.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.02.2020.

Bei einer betrieblichen Altersversorgung kann eine Anwartschaftsdynamisierung von 5 % pro künftigem Dienstjahr zu einer Überversorgung führen. Der Aufwand für die Altersversorgungszusage ist dann im Umfang der Überversorgung nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar.

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis über eine geringfügige Beschäftigung ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl dieser aufgrund der Art seiner Tätigkeit als Bürokraft kein Fahrzeug benötigt.

Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte, die jeweils eigenständig anzufechten sind.

Der Europäische Gerichtshof hält die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel für europarechtskonform. Die Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der Konzernklausel ist damit keine europarechtswidrige Subvention.

Eine Enteignung eines Grundstücks gegen Entschädigung führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, auch wenn die Entschädigung höher ist als die Anschaffungskosten. Denn bei einer Enteignung fehlt es an einer wirtschaftlichen Betätigung des Steuerpflichtigen.

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016.

Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: In einem Fall erkannte das FG die Vorsteuer beim Kauf eines Lamborghinis durch eine Gebäudereinigungs-GmbH nicht an, hingegen gewährte es den Vorsteuerabzug im Fall einer in der Windenergie tätigen GmbH & Co. KG beim Kauf eines gebrauchten Ferraris.

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen oder andere objektive Nachweise voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen des Steuerpflichtigen erbracht worden ist und der Steuerpflichtige die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch bezahlt hat.

In unserem praktischen Steuerkalender haben wir Ihnen wieder alle wichtigen Steuer- und Sozialversicherungstermine für 2019 übersichtlich zusammengestellt. Laden Sie sich unseren Steuerkalender einfach kostenlos herunter.