Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Wir stellen Ihnen hier die wesentlichen Neuerungen in Bezug auf Gutscheine und Internet-Handelsplattformen vor.

Ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter kann die Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH im Fall der Veräußerung oder Aufgabe seiner Beteiligung als nachträgliche Anschaffungskosten absetzen. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH den eingezahlten Betrag zur Tilgung solcher Verbindlichkeiten nutzt, für die sich der GmbH-Gesellschafter verbürgt hat.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten.

Das Bundesfinanzministerium weist auf neue versicherungsmathematische Grundlagen hin, die grundsätzlich zum 31.12.2018 bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind.Hierdurch kann es zu gewinnwirksamen Unterschiedsbeträgen kommen.

Der Bundesrat hat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen insbesondere steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif für alle Steuerpflichtigen.

Gewährt der Arbeitgeber keinen Barlohn, sondern Sachlohn, muss der Wert des Sachlohns ermittelt werden, damit er besteuert werden kann. Bei bestimmten Sachbezügen in Gestalt von Mahlzeiten und Unterkunft legt der Gesetzgeber den Wert des Sachbezugs fest. Ab Januar 2019 gelten höhere Sachbezugswerte für Mahlzeiten und Unterkunft.

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

Wird ein Arbeitsloser aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und erhält er vom Schädiger Schadensersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, kann dieser Schadensersatz eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme sein.

Werden Mietzahlungen des Unternehmers für Maschinen bei den Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter, die mit den Maschinen hergestellt werden, aktiviert, müssen die Mietzahlungen nicht dem gewerbesteuerlichen Gewerbeertrag hinzugerechnet werden.

Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden.

Ehegatten können im Bereich der Land- und Forstwirtschaft auch durch schlüssiges Verhalten eine Mitunternehmerschaft begründen, ohne dass es eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrags bedarf.

Der Gesetzgeber will die Errichtung von günstigem Wohnraum steuerlich fördern und plant die Einführung einer Sonderabschreibung für neue Wohnungen in Höhe von 5 % jährlich für eine Abschreibungsdauer von vier Jahren.

Das Finanzgericht Münster hält den Zinssatz von 6 %, der für Nachzahlungen und für die Aussetzung der Vollziehung gilt, ab dem 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 für verfassungswidrig, soweit er einen Zinssatz von 3 % übersteigt.

Fährt ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Kfz von seiner Wohnung in den Betrieb und ermittelt die Privatnutzung seines Kfz nach der sog. 1 %-Methode, so wird der Privatanteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb auch dann mit 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz und der Entfernungsstrecke pro Monat angesetzt, wenn der Unternehmer durchschnittlich weniger als 15 Mal im Monat in den Betrieb fährt.

Ein Scheinunternehmer, der die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer in einem Folgejahr an das Finanzamt zahlt, kann die Zahlung nicht als Betriebsausgabe absetzen. Denn er hat mit der Erstellung von Scheinrechnungen keine gewerblichen Einkünfte erzielt.

Der Gewinn aus der Veräußerung eines gemischt genutzten Pkw, der dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden ist, ist in vollem Umfang steuerpflichtig und nicht nur im Umfang des betrieblichen Nutzungsanteils.

Der BFH lehnt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für eine sog. Dinner-Show, bei der ein Unterhaltungsprogramm mit einem Gourmet-Menü kombiniert wird, ab. Es gilt der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 %, da es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abgesagt haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann.

Muss der Arbeitgeber eine Rückstellung für Abfindungsverpflichtungen bilden, weil er seinen Arbeitnehmern gekündigt und eine Abfindung angeboten hat, ist die Höhe der Rückstellung nicht um die künftige Einsparung beim Lohn zu mindern.

Seit dem 18.09.2018 können bei der KfW Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld unterstützt der Staat Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf von Wohneigentum.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber handelt es sich um Barlohn, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Ein Pkw einer GmbH gehört stets zum Betriebsvermögen. Es kommt nicht darauf an, ob der Pkw erforderlich ist oder auch privat genutzt wird. Eine Erhöhung des Einkommens der GmbH kann nur im Wege einer verdeckten Gewinnausschüttung erfolgen, für die das Finanzamt die Beweislast trägt.

Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die neue gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg für den Gesetzgeber frei, die gesetzliche Steuerbefreiung in Kraft treten zu lassen.

Die Erstattung von Umzugskosten durch den Arbeitgeber führt weder zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer noch zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs aus den Maklerkosten, wenn der Umzug des Arbeitnehmers betrieblich erforderlich ist und damit private Motive des Arbeitnehmers in den Hintergrund treten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll.  Die Änderungen betreffen bei der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei der Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer soll die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden.

Der Entnahmewert für ein betriebliches Kfz nach der sog. 1 %-Methode ist nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu deckeln, auch wenn die 1 %-Methode voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird.

Die Besorgung von Eintrittskarten für einen Opernbesuch ist umsatzsteuerfrei, wenn die Oper selbst eine umsatzsteuerfreie Leistung erbringt.

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob sich Golfvereine für Leistungen, die sie außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringen, auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen können, falls nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerfreiheit ausgeschlossen ist.

Ein bilanzierender Unternehmer darf Provisionsansprüche, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, erst dann gewinnerhöhend aktivieren, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten ist.

Die Änderungen betreffen bei der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei der Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer soll die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden.

Die Berichtigung der Umsatzsteuer, nachdem eine umsatzsteuerfreie Leistung zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurde, setzt neben der Berichtigung der Rechnung voraus, dass der bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbetrag an den Vertragspartner zurückgezahlt wird. Anderenfalls würde der Unternehmer ungerechtfertigt bereichert.